BFSG-Bußgeld bis 100.000 Euro & wettbewerbsrechtliche Abmahnungen: Wie die Marktüberwachung Websites prüft
Welche Strafen drohen bei Verstößen gegen das BFSG? Alles über § 37 BFSG (bis 100.000 EUR Bußgeld), das Verfahren der Marktüberwachung (MLBF) & UWG-Abmahnungen.
- Nach § 37 Abs. 2 BFSG drohen bei beharrlichen Verstößen gegen Barrierefreiheitsanforderungen Bußgelder bis zu 100.000 EUR (bei fehlenden Angaben bis 10.000 EUR).
- Die Marktüberwachungsbehörde (MLBF) arbeitet im Stufenverfahren: Prüfung, Anhörung und Fristsetzung zur Mängelbeseitigung vor etwaigen Sanktionen.
- Akuter für Online-Händler ist das Wettbewerbsrecht (§ 3a UWG): Fehlende §-14-Erklärungen und offensichtliche Checkout-Hürden sind von außen in Minuten beweisbar.
- Ein dokumentierter technischer Prüfbericht samt aktivem Maßnahmenplan und korrekter §-14-Erklärung reduziert Ihr Haftungs- und Abmahnrisiko drastisch.
1. Warum Website- und Shop-Betreiber beim BFSG an zwei Fronten gleichzeitig angreifbar sind
Bei vielen neuen Gesetzen warten Unternehmen zunächst ab, wie streng Behörden in den ersten Monaten tatsächlich kontrollieren. Beim Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) ist eine solche "Abwarten-und-Tee-trinken"-Strategie aus einem einfachen Grund brandgefährlich: Die Durchsetzung ruht nicht allein auf staatlichen Schultern, sondern auf einem dualen Kontrollsystem aus staatlicher Marktüberwachung einerseits und zivilrechtlicher Wettbewerbs- und Verbandskontrolle andererseits.
Anders als etwa bei internen Arbeitszeit- oder Buchhaltungsvorschriften kann jeder Mitbewerber, jeder Verbraucherschutzverband, jeder Behindertenverband und jeder einzelne unzufriedene Webseitenbesucher rund um die Uhr von außen prüfen, ob Ihre Website oder Ihr Online-Shop per Tastatur bedienbar ist, ausreichende Kontraste besitzt und eine Barrierefreiheitserklärung nach § 14 BFSG vorhält. Auf BFSG-Website-Check.de beleuchten wir nüchtern und ohne Panikmache, wie die gesetzlichen Sanktionsmechanismen konkret greifen - und wie Sie Ihr Unternehmen mit überschaubarem Aufwand aus der Schusslinie nehmen.
2. Der Bußgeldkatalog in § 37 BFSG: Wann bis zu 10.000 € und wann bis zu 100.000 € drohen
In § 37 Abs. 1 und Abs. 2 BFSG hat der Gesetzgeber detailliert geregelt, welche Pflichtverletzungen als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können. Dabei unterscheidet das Gesetz zwei Bußgeldstufen:
| Art des Verstoßes (Auszug) | Gesetzliche Norm | Maximaler Bußgeldrahmen |
|---|---|---|
| Anbieten / Erbringen einer nicht barrierefreien Dienstleistung trotz vollziehbarer Anordnung oder Pflichtverstoß nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 BFSG | § 37 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 2 BFSG | Bis zu 100.000 Euro |
| Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Untersagungs- oder Korrekturanordnung der Marktüberwachungsbehörde | § 29 / § 37 Abs. 2 BFSG | Bis zu 100.000 Euro (+ Einstellung des Dienstes!) |
| Fehlerhafte, fehlende oder nicht aufbewahrte Informations- und Dokumentationspflichten bzw. fehlende Mitwirkung | § 37 Abs. 1 & Abs. 2 BFSG | Bis zu 10.000 Euro (je nach Tatbestand bis 100.000 Euro) |
3. So läuft ein Verfahren der Marktüberwachungsbehörde (MLBF) nach §§ 28 - 30 BFSG ab
Für die Überwachung von Dienstleistungen nach dem BFSG haben die Bundesländer die zentrale Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen (MLBF) in Magdeburg geschaffen. Das gesetzliche Verfahren bei Dienstleistungen ist in § 29 BFSG klar vorgezeichnet:
- Stichprobe oder Verbraucherbeschwerde (§ 32 BFSG): Die Behörde wird entweder im Rahmen eigener branchenbezogener Überwachungsprogramme (z. B. Fokus auf E-Commerce, Ticketportale, Banken, Reiseanbieter) oder aufgrund einer Meldung von Betroffenen bzw. Verbänden tätig.
- Formelle Aufforderung zur Korrektur (§ 29 Abs. 1 BFSG): Stellt die Behörde fest, dass eine Website oder ein Online-Shop die Anforderungen der BFSGV / EN 301 549 nicht erfüllt, fordert sie das Unternehmen auf, die erforderlichen Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die Konformität herzustellen.
- Verbindliche Anordnung unter Fristsetzung (§ 29 Abs. 2 BFSG): Reagiert der Betreiber nicht oder unzureichend, ordnet die Behörde konkrete Maßnahmen verbindlich mit Frist an. Wer erst in diesem Moment hektisch nach einer Webagentur sucht, zahlt für Express-Umbauten oft ein Vielfaches!
- Untersagung der Dienstleistung & Bußgeld (§ 29 Abs. 3 & § 37 BFSG): Kommt ein Unternehmen auch dieser Anordnung nicht fristgerecht nach, kann die Behörde die weitere Bereitstellung des nicht barrierefreien Online-Angebots untersagen - für einen umsatzstarken Online-Shop der wirtschaftliche Super-GAU - und zusätzlich empfindliche Geldbußen festsetzen.
4. Die oft unterschätzte Sofort-Gefahr: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen (§ 3a UWG & UKlaG)
Während Behörden vor einem Bußgeld zunächst zur Nachbesserung auffordern, kennen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) keine solche kostenlose Vorwarnstufe! Nach § 3a UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer (insbesondere der Verbraucher) das Marktverhalten zu regeln.
Hat Ihr direkter Konkurrent in Ihrer Branche seinen Webshop bereits nach WCAG 2.2 Level AA modernisiert, während Ihr Shop weiterhin blinde und motorisch eingeschränkte Kunden im Bestellprozess ausschließt und sich dadurch Entwicklungskosten spart, liegt ein klassischer Wettbewerbsvorteil durch Rechtsbruch nahe. Eine anwaltliche Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung verursacht schnell Anwalts- und Streitwertkosten von 1.500 bis über 4.000 Euro - ganz abgesehen vom extrem kurzen Zeitdruck von oft nur sieben bis vierzehn Tagen zur technischen Mängelbeseitigung! Hinzu kommt das eigene Antrags- und Klagerecht anerkannter Behindertenverbände gemäß §§ 33, 34 BFSG.
5. Persönliche Organisationspflicht der Geschäftsführung (§ 43 GmbHG / § 130 OWiG)
Für Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstände einer AG hat die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Pflichten wie des BFSG auch eine unmittelbare gesellschaftsrechtliche Dimension: Nach dem allgemeinen Legalitätsprinzip hat die Geschäftsleitung dafür Sorge zu tragen, dass das Unternehmen keine vermeidbaren Ordnungswidrigkeiten oder Wettbewerbsverstöße begeht. Im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts greift zudem § 130 OWiG (Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen), wenn erforderliche Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen schlichtweg unterlassen wurden.
Gleichzeitig gilt aber auch das beruhigende Prinzip der dokumentierten Compliance: Niemand verlangt von einem Geschäftsführer, selbst CSS-Selektoren oder ARIA-Attribute zu programmieren! Entscheidend ist, dass Sie als Entscheider nachweisen können, das Thema rechtzeitig auf die Agenda gesetzt, eine strukturierte technische Bestandsaufnahme veranlasst und Ihre IT-Abteilung oder externe Webagentur mit der Behebung beauftragt zu haben. Genau diesen lückenlosen Dokumentationsnachweis liefert unser datierter Prüfbericht mit Maßnahmenkatalog.
6. Was tun, wenn bereits eine Anhörung der Behörde oder eine Abmahnung vorliegt?
Sollte Ihr Unternehmen tatsächlich Post von einer Marktüberwachungsstelle, einem qualifizierten Verband oder einem Wettbewerber erhalten, bewahren Sie Ruhe und vermeiden Sie drei kostspielige Schnellschüsse:
- Niemals ungeprüft eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben! Unterschreiben Sie heute blind eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafenversprechen (oft 5.001 Euro pro Verstoß), während Ihre Agentur für den Umbau des Checkouts noch drei Wochen benötigt, wird bereits am nächsten Morgen die volle Vertragsstrafe fällig! Lassen Sie Fristen und Wortlaut immer fachanwaltlich prüfen.
- Sofort technischen Voll-Scan über alle Seitentemplates fahren: Häufig rügt ein Abmahnschreiben exemplarisch nur drei Fehler auf der Startseite. Beseitigen Sie nur diese drei Stellen und übersehen zwanzig identische Mängel im Warenkorb, folgt das nächste Verfahren auf dem Fuße. Mit einem vollständigen WCAG-2.2-Audit erhalten Sie das Gesamtbild in einer klaren Liste.
- Gegenüber der Marktüberwachungsbehörde kooperativ und fristgerecht antworten: Bei einem behördlichen Schreiben nach § 29 Abs. 1 BFSG wirkt ein sachlicher Antwortschriftsatz samt beigefügtem technischem Prüfprotokoll und konkretem Umsetzungszeitplan deeskalierend und verhindert in aller Regel weitergehende Zwangsmaßnahmen.
7. Betriebswirtschaftlicher Risikovergleich: Präventives 29-€-/49-€-Audit vs. Konfliktfall
Aus kaufmännischer Sicht lässt sich kaum eine andere Compliance-Maßnahme im Jahr 2026 mit einem so günstigen Kosten-Nutzen-Verhältnis erledigen wie die präventive technische Barrierefreiheitsprüfung. Während ein einzelnes wettbewerbsrechtliches Abmahnverfahren inklusive eigener Rechtsverteidigung, Gegenanwaltsgebühren und hektischer Express-Programmierung durch eine Agentur schnell zwischen 2.500 und 6.000 Euro ungeplante Liquidität verschlingt - von Reputationsschäden bei Bekanntwerden einer Verbandsklage ganz zu schweigen -, kostet eine fundierte technische Bestandsaufnahme auf BFSG-Website-Check.de einmalig 29,00 EUR (Unternehmenswebsite) bzw. 49,00 EUR (Online-Shop).
Hinzu kommt ein wichtiger vertraglicher Aspekt im Verhältnis zu Ihrer betreuenden Web- oder E-Commerce-Agentur: Haben Sie kürzlich einen Website-Relaunch beauftragt oder zahlen Sie monatliche Wartungspauschalen, liefert Ihnen unser neutraler Prüfbericht nach EN 301 549 und WCAG 2.2 AA eine objektive Abnahmegrundlage! Statt vager Diskussionen darüber, ob ein Menü "gut genug" funktioniert, übergeben Sie Ihrem Dienstleister eine exakte Liste der betroffenen HTML-Elemente samt Lösungsvorschlag und lassen sich die Umsetzung im kostenlosen Re-Check (im Shop-Paket inklusive) bestätigen. Auch gegenüber Betriebshaftpflicht- oder Cyber-/Rechtsschutzversicherern verbessert eine lückenlose Prüf- und Nachbesserungsdokumentation Ihre Position im Schadensfall erheblich.
8. Wie sich Geschäftsführer jetzt in 3 Schritten wirksam absichern
Die gute Nachricht: Abmahner und Beschwerdeführer suchen sich fast immer die "tiefhängenden Früchte" - also Websites ohne jegliche Barrierefreiheitserklärung und mit massiven, automatisiert sofort sichtbaren HTML-Fehlern auf der Startseite. So entziehen Sie diesem Risiko sofort den Boden:
- Schritt 1: Prüfen Sie zuerst, ob Sie eventuell unter die Kleinstunternehmer-Ausnahme (§ 3 Abs. 3 BFSG) fallen oder voll pflichtig sind (Überblick im BFSG-Gesamtleitfaden).
- Schritt 2: Führen Sie jetzt unseren kostenlosen Live-Website-Scan durch und beauftragen Sie für nur 29,00 EUR (Website) bzw. 49,00 EUR (Online-Shop) das vollständige technische Audit-PDF mit priorisierten Code-Fixes. Allein das Vorliegen eines datierten Prüfberichts samt aktivem Umsetzungsplan belegt gegenüber Behörden dokumentierte Compliance-Sorgfalt!
- Schritt 3: Beseitigen Sie die kritischen Blocker im Code und veröffentlichen Sie die im Paket enthaltene rechtskonforme Barrierefreiheitserklärung nach § 14 BFSG in Ihrem Footer.
Prüfen Sie Ihre eigene Domain jetzt in 3 Sekunden kostenlos!
Starten Sie unseren technischen WCAG-2.2-AA-Schnellscan auf der Startseite oder sichern Sie sich direkt das vollständige BFSG-Audit-PDF inklusive konkreter Code-Fixes und fertiger §-14-BFSG-Barrierefreiheitserklärung ab 29,00 EUR.
Häufig gestellte Praxisfragen (FAQ)
Verhängt die Marktüberwachungsbehörde sofort beim ersten kleinen HTML-Fehler 100.000 Euro Bußgeld?
Nein, das behördliche Verfahren nach § 29 BFSG folgt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Zunächst fordert die Behörde den Dienstleistungserbringer zur Beseitigung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist auf. Wer allerdings untätig bleibt, Fristen ignoriert oder systematisch Pflichten verletzt, riskiert Untersagungsverfügungen und hohe Bußgelder nach § 37 BFSG.
Können Mitbewerber meinen Online-Shop wegen fehlender Barrierefreiheit abmahnen?
Ja. Die Vorschriften des BFSG zum Schutz der Verbraucherinteressen im elektronischen Geschäftsverkehr stellen nach herrschender juristischer Auffassung Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG dar. Zudem besitzen anerkannte Verbände nach dem UKlaG und BGG eigene Verbandsklage- und Beanstandungsbefugnisse.
Kann jedermann meine Website bei der Marktüberwachungsbehörde melden?
Ja! Nach § 32 BFSG kann jeder Verbraucher und jeder Verband der Marktüberwachungsbehörde Informationen über mutmaßliche Nichtkonformität übermitteln.
Wie schütze ich mein Unternehmen am wirtschaftlichsten vor diesen Risiken?
Durch proaktives Handeln vor Eingang einer Beschwerde: Startseiten-Check durchführen, vollständiges WCAG-2.2-Audit (29 / 49 EUR) dokumentieren, kritische Barrieren beheben und eine korrekte Barrierefreiheitserklärung im Footer veröffentlichen.
Weiterführende Prüfmodule & Leitfäden auf BFSG-Website-Check.de
- Barrierefreiheitserklärung Generator (§ 14 BFSG) - Pflichtangaben & Entwurf
- BFSG Pflicht für Online-Shops - E-Commerce-Anforderungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 BFSG
- WCAG 2.2 Prüfung als PDF - Technischer Prüfbericht nach EN 301 549
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